Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausbildungsverkehr; Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechnung des Ertrages für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs (Schülermonatskarten) i.R.d. Anspruchs auf Ausgleichsleistungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PBefG § 45 a; PBefAusglV § 3; PBefAusglV § 4
Sonstiges Verkehrsrecht - Ausgleichzahlungen; Ertrag; rabattiertes Beförderungsentgelt; Zeitfahrausweis im Ausbildungsverkehr; Schülermonatskarte; Schülerabonnement - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 12 S 129/09
- BVerwG, 21.09.2011 - 3 B 20.11
- BVerwG, 26.04.2012 - 3 C 28.11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1987 - 13 A 2284/86
Auszug aus VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Für diese habe das OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 20.11.1987, VRS 74, 473) entschieden, dass der Unternehmer nicht berechtigt sei, den Ertrag anteilig zu kürzen, weil an den Sonntagen kein Ausbildungsverkehr stattfinde.Sie ist auch nicht geboten, da der Verordnungsgeber bei der Gewährung von Subventionsleistungen wie den Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG einen weiten Gestaltungsspielraum hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.11.1987 - 13 A 2284/86 -).
- VG Trier, 17.02.2004 - 2 K 2020/03
Ausgleichszahlungen für Verkehrsunternehmen im VRT
Auszug aus VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Diese bezieht sich auf die materielle Tarifgestaltung, also auf die Wirtschaftlichkeit der Tarifbemessung, nicht aber auf das formelle Fahrscheinangebot des Verkehrsunternehmens, so dass die Ausgleichsbehörde hinsichtlich der Zuordnung der Fahrausweisarten nicht an die in den genehmigten Tarifen verwendeten Bezeichnungen gebunden ist (vgl. VG Trier, Urteil vom 17.02.2004 - 2 K 2020/03.TR -). - BVerwG, 07.09.2000 - 3 C 31.99
Ausbildungsverkehr; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Ausgleichszahlungen …
Auszug aus VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Diese Formulierungen stellen generell auf das Innehaben des Ausweises durch den Berechtigten ab (BVerwG, Urteil vom 07.09.2000 - 3 C 31/99 - ). - BVerwG, 19.01.1979 - 7 C 56.75
Möglichkeit eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens zur Herausnahme einer …
Auszug aus VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Vielmehr treten die Leistungen nach der Schülerbeförderungskostenerstattungssatzung - SBKS - an die Stelle der Zahlung durch den Beförderten, werden also als Gegenleistung erbracht und sind daher als Beförderungsentgelt zu behandeln (BVerwG, Urteil vom 19.01.1979 - VII C 56.75 - ). - BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82
Personenbeförderung - Beförderungsentgelt - Schülerfahrgeldermäßigung - …
Auszug aus VG Stuttgart, 28.11.2008 - 10 K 4451/06
Der Schulträger soll nur das tragen, was an sich der Schüler hätte zahlen müssen; die Kostenübernahme hat nicht die Wirtschaftlichkeit des Verkehrsunternehmens zum Ziel (BVerwG, Urteil vom 23-03.1984 - 7 C 29.82 -, BVerwGE 64, 104, 108 f.).